Die CDU/CSU hofft bei der Cannabis-Teillegalisierung jetzt auf den Bundespräsidenten. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 scheiterte im Bundesrat. IFG-Antragsteller:innen müssen Namen und Anschrift mitteilen. Thema des Tages Cannabis: Nachdem der Bundesrat am Freitag die Teillegalisierung von Cannabis hat passieren lassen, inde...
Auch aus Buchstaben und Zahlen bestehende TC-Strings fallen unter die DSGVO. Das LG Frankfurt/M. will Uli Hoeneß im "Sommermärchen"-Prozess hören. Südafrika hat beim IGH einen neuen Eilantrag zu humanitärer Hilfe in Gaza eingereicht. Thema des Tages EuGH zu personalisierter Onlinewerbung: Auf Vorlage eines belgischen G...
Der Mobilitätsdienstleister Sixt emittiert erstmals eine geratete Unternehmensanleihe. Zur Transaktion beraten Dentons und Norton Rose Fulbright. Kurz nachdem Sixt von S&P mit dem langfristigen Emittenten-Rating "BBB" nebst stabilem Ausblick versehen wurde, hat das Unternehmen eine Benchmark-Anleihe mit einem Volumen vo...
Maximilian Steinbeis warnt vor Anfälligkeit demokratischer Institutionen bei Wahlerfolgen der AfD. Der Bundestag beschloss eine erleichterte Einbürgerung. Das polnische Verfassungsgericht beanstandete die Reform des polnischen Rundfunks. Thema des Tages Resilienz der Demokratie: Im Interview mit der Mo-SZ (Ronen Stein...
Erneut wollen Sterbewillige Zugang zu Natrium-Pentobarbital vor dem BVerwG erstreiten. Laut BGH müssen Warnhinweise zu Zigaretten jetzt auch auf die Auswahltasten von Automaten. Geht das Geschäftsmodell von Juris auf Kosten des Staates? Thema des Tages BVerwG – Suizidmedikament: Nach dem kontroversen Urteil des Bundesve...
Die EU verbietet Neobrokern den Kern ihres Geschäftsmodells. Die Mitgliedstaaten sind uneins, die Maßnahme ist entsprechend heftig umstritten. Robin Misterek erläutert die Konsequenzen für Börsen, Broker und Kleinanleger. Im internationalen Vergleich galten die Deutschen lange Zeit als Börsenmuffel. Doch seit der Corona-Pandemi...
Die Zahl der Zivilklagen wegen möglicher Impfschäden ist noch recht gering. Justizminister Buschmann stellt Eckpunkte eines Gesetzes gegen "digitale Gewalt" vor. VW-Betriebsräte gehen arbeitsgerichtlich gegen Gehaltskürzungen vor. Thema des Tages Schadenersatz für Impfschäden: Nachdem in Deutschland etwa 183 Millionen C...
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf der 11. GWB-Novelle beschlossen. Die Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für die Antifa-Linksextremistin Lina E. Ein schwedisches Gericht kippte das Verbot von Koranverbrennungen. Thema des Tages Kartellrecht: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine 11. Novelle...
Was folgt aus dem IStGH-Haftbefehl gegen Wladimir Putin? Der Streit um das Wahlrecht geht weiter – auch nach Karlsruhe. Sollte das Strafmündigkeitsalter nach der Tat von Freudenberg abgesenkt werden? Thema des Tages IStGH – Wladimir Putin: Eine Vorprüfungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Freit...
Die massive Verschärfung der Strafbarkeit von Kinderpornografie vor zwei Jahren soll korrigiert werden. 26 Unternehmen klagen in Karlsruhe gegen die Energiepreisbremsen. Das OLG Hamm muss sich mit den Folgen von therapeutischen Einflüsterungen beschäftigen. Thema des Tages Kinderpornografie: Die Ampel-Koalition will die...
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